Allgemeine Nutzungsbedingungen & Datenschutzerklärung


Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Albert & Förster Unternehmerberatungs GmbH

 

 

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

 

(1)     Die Albert & Förster Unternehmerberatungs GmbH (nachfolgend „Albert & Förster“) betreibt auf dem Internetportal www.recrudo.com eine Pro-Bewerbung Online-Jobbörse. Über dieses Portal bietet Albert & Förster die Anzeige von Stellenanzeigen für Arbeitgeber (nachfolgend „Auftraggeber“) an. Die Einzelheiten zu den verschiedenen Produkten sind den Produktbeschreibungen zu entnehmen, die wie die gültige Preisliste ebenfalls Gegenstand des Vertrages sind.

 

(2)     Diese AGB gelten nur gegenüber einem Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sowie gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

 

(3)     Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Auftraggebers werden nicht anerkannt.

 

 

§ 2 Registrierung/ Zustandekommen des Vertrages

 

(1)        Das Angebot von Albert & Förster ist freibleibend. Der Auftraggeber kann sich zunächst auf der Internetseite unter www.recrudo.com kostenlos registrieren. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt registrieren“ gibt der Auftraggeber ein Angebot zum Abschluss des Vertrages ab. Der Vertrag kommt durch Aktivierung des Accounts und Bestätigung gegenüber dem Auftraggeber durch Albert & Förster zustande.

 

§ 3 Leistungserbringung, Anzeigenschaltung

 

(1)        Nach Registrierung und Aktivierung des Accounts kann der Auftraggeber über seinen Account Stellenanzeigen erstellen und an Albert & Förster übersenden.
 

(2)        Die Anzeige des Kunden wird neben der Anzeige auf www.recrudo.com auf Facebook verteilt, zu Twitter, Xing, Linkedin und ggf. weiteren sozialen Netzwerken gesendet und zu diversen Jobsuchmaschinen automatisch verteilt. Die zeitliche Abfolge und genaue Verteilung liegt im Ermessen von Albert & Förster und ist abhängig von den technischen Realisierungsmöglichkeiten.

 

(3)        Eine Online-Schaltung der Anzeigen setzt voraus, dass der Auftraggeber über ein entsprechendes Guthaben verfügt (vgl. § 4). Ist das Guthaben des Auftraggebers aufgebraucht, werden die Anzeigen offline geschaltet, bis neues Guthaben erworben wird.

 

(4)        Die verschiedenen Stellenanzeigen der Auftraggeber werden auf der Seite www.recrudo.com nach Relevanz und Datum sortiert und rotieren stets. Ein Anspruch auf eine bestimmte Platzierung der Anzeige seitens des Auftraggebers besteht grundsätzlich nicht.

 

(5)        Der Auftraggeber erhält von Albert & Förster in regelmäßigen Abständen (in der Regel wöchentlich) eine Auswertungsmail mit folgenden Informationen: Anzahl der eingegangenen Bewerbungen.

 

 

§ 4 Vergütung

 

(1)        Die Vergütung der von Albert & Förster zu erbringenden Leistung berechnet sich pro eingehender Bewerbung auf eine Stellenanzeige und bestimmt sich nach der unter www.recrudo.com veröffentlichten Preisliste. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss jeweils gültige Preisliste. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preise für Dienstleistungen, die nicht in der Preisliste enthalten sind, unterliegen der individuellen Absprache zwischen Auftraggeber und Albert & Förster.

 

(2)        Die Vergütung wird im Rahmen eines Prepaid-Systems gezahlt. Der Auftraggeber kann über seinen Account Guthaben kaufen, das seinem Kundenkonto gutgeschrieben wird und dann pro eingehender Bewerbung aufgebraucht wird. Doppelte Bewerbungen werden dem Kundenkonto nachträglich wieder gutgeschrieben.

Eine Bewerbung gilt als eingegangen, wenn Sie dem Auftraggeber per Email übersandt wurde und im Account des Auftraggebers eingetragen wurde.

 

(3)        Nicht verbrauchtes Guthaben wird nicht erstattet und verfällt nach 3 Jahren.

 

 

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers, Inhalt der Texte, Haftung des Auftraggebers

 

(1)        Der Auftraggeber verpflichtet sich, Albert & Förster alle Auskünfte und Unterlagen, die für die Erreichung der im Vertrag beschriebenen Ziele erforderlich und zweckmäßig sind, rechtzeitig zukommen zu lassen. Insbesondere hat der Auftraggeber für die Texte der Stellenanzeigen die Firmenprofildaten, das Firmenlogo (soweit vorhanden) und ein Fotobanner zur Verfügung zu stellen. Albert & Förster ist berechtigt, diese Angaben selbst oder durch Dritte zu überprüfen. Des Weiteren hat der Auftraggeber seinen in den jeweiligen Produktbeschreibungen enthaltenen Mitwirkungspflichten rechtzeitig nachzukommen.
 

(2)        Der Auftraggeber verpflichtet sich, seinen Benutzernamen und das Kennwort vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen.

 

(3)        Albert & Förster übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Fotos, Anzeigentexte oder diesbezügliche Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder an den Auftraggeber zurückzugeben.

 

(4)        Der Auftraggeber verpflichtet sich, übermittelte Bewerbungen ausschließlich zum Zwecke der Besetzung einer Arbeitsstelle zu verwenden und Stellensuchende ausschließlich im Zusammenhang mit passenden Stellenanzeigen zu kontaktieren.

 

(5)        Der Auftraggeber hat seine eigene Infrastruktur entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik zu konfigurieren, so dass sie weder Ziel noch Ausgangspunkt von Störungen ist, die geeignet sind, den von Albert & Förster angebotenen Internetdienst zu beeinträchtigen. Der Auftraggeber versichert, ausschließlich über die bereit gestellte Schnittstelle auf das Portal zuzugreifen.

 

(6)        Albert & Förster behält sich das Recht vor, einzelne Texte nicht zur Durchführung des Vertrages anzunehmen oder bereits veröffentlichte Texte wieder zu entfernen, etwa wenn diese nach freiem Ermessen von Albert & Förster gegen die Regeln des Anstands und des guten Geschmacks verstoßen. Gleiches gilt bei Inhalten, die gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, sowie selbstverständlich bei beleidigenden oder rassistischen Inhalten sowie bei Inhalten, die rechtswidrig, irreführend, bösartig, diskriminierend, pornographisch, bedrohlich oder sonst verabscheuungswürdig sind. Das Gleiche gilt soweit im Auftrag des Auftraggebers Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen. In diesem Fall wird Albert & Förster den Auftraggeber auffordern, einen anderweitigen Text festzulegen.

 

(7)        Der Auftraggeber ist für die Gestaltung des Textes und die Auswahl der Fotos allein verantwortlich. Der Auftraggeber gewährleistet, Inhaber aller erforderlichen Rechte an dem Text und den Fotos zu sein. Wird Albert & Förster von einem Dritten wegen einer angeblichen Schutzrechteverletzung aufgrund des Textes oder der Fotos des Auftraggebers in Anspruch genommen, ist Albert & Förster berechtigt, die diesbezügliche Stellenanzeige, Werbetext, Fotos, o.ä. unverzüglich zu löschen. Der Auftraggeber ist in diesem Fall verpflichtet, Albert & Förster auf erstes schriftliches Anfordern von derartigen Ansprüchen Dritter freizustellen. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. Albert & Förster ist nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Auftraggebers – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.

 

 

§ 6 Gewährleistung

 

(1)        Albert & Förster gewährleistet eine den üblichen technischen Standards entsprechende Umsetzung der von dem Auftraggeber in Auftrag gegebenen Dienstleistungen. Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers wegen nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit sind ausgeschlossen.

 

(2)     Mängel sind durch den Auftraggeber gegenüber Albert & Förster unverzüglich schriftlich zu rügen, spätestens aber 5 Tage nach Einstellung der Leistungselemente im Internet bzw. bei nachträglich entstandenen Mängeln nach Entdeckung des Mangels. Bei Vorhandensein eines Mangels im Sinne des Absatz 1 stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit der Maßgabe zu, dass Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels und Verlängerung der Leistungszeit um den Zeitraum, in dem die Leistung tatsächlich mangelhaft war, zu bewirken ist. Im Falle verspäteter Rüge können Gewährleistungsansprüche erst für Leistungen ab dem Zeitpunkt der Rüge geltend gemacht werden.

 

 

§ 7 Haftung

 

(1)        Albert & Förster übernimmt keine Haftung für die rechtliche Zulässigkeit der Texte und Fotos des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist für die von ihm geschalteten Stellenanzeigen allein verantwortlich. Ferner trägt der Auftraggeber die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten, zur Veröffentlichung bestimmten, Inhalte. Sollte Albert & Förster aufgrund einer Stellenanzeige des Auftraggebers (Text oder Fotos) von Dritten in Anspruch genommen werden, gilt § 5 (7) entsprechend.

 

(2)        In allen Fällen, in denen Albert & Förster aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet Albert & Förster nur, soweit ihr, ihren leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (=etwa solcher, die der Vertrag dem Schuldner nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen von Satz 1 und 2 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

(3)        Albert & Förster ist nicht verantwortlich für die Inhalte oder das Format von Bewerbungsunterlagen. Albert & Förster haftet weder für die Zustellung und den Erhalt der Bewerbungsunterlagen noch für die fehlerfreie Übertragung der Daten. Albert & Förster übernimmt keine Verantwortung für die Kommunikation zwischen Auftraggeber und Stellensuchenden.

 

(4)        Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber Albert & Förster ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen

 

 

§ 8 Rechteeinräumung, Urheberrechte

 

(1)        Der Auftraggeber räumt Albert & Förster das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die von ihm gewünschten Stellenanzeigen zu verwenden, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen und zum Zwecke der Veröffentlichung (auch zur Anzeige auf Mobilgeräten sowie zur Verteilung an soziale Netzwerke und Jobsuchmaschinen) zu hosten und zu bearbeiten. Insbesondere räumt der Auftraggeber Albert & Förster das Recht ein, seinen Namen, Benutzernamen, seine Marke und Logos in Zusammenhang mit den Benutzerinhalten zu verwenden und die Stellenanzeigen zu sozialen Netzwerken und diversen Jobsuchmaschinen nach ihrer Wahl zu verteilen.

Der Auftraggeber sichert zu, die entsprechende Berechtigung an den von ihm übermittelten Inhalten zu besitzen. Ferner versichert der Auftraggeber, dass die übermittelten Inhalte und deren Veröffentlichung gemäß diesem Vertrag nicht gegen geltendes Recht oder die Datenschutz-, Urheber-, Vertrags-, geistigen Eigentums- oder jegliche weitere Rechte von Dritten verstoßen. Sollte Albert & Förster von Dritten in Anspruch genommen werden, gilt § 5 (7) entsprechend.

 

(2)        Albert & Förster ist ferner berechtigt zu prüfen, ob Stellenanzeigen mit Bewerbungsmaterialien übereinstimmen und umgekehrt, und die Ergebnisse dem Auftraggeber oder Stellensuchenden zu präsentieren. Der weitere Umfang der Albert & Förster durch den Auftraggeber eingeräumten Nutzungsrechte bestimmt sich aus der vertraglichen Abrede.

 

(3)        Programme, Designs, Schriftwerke und Datenbanken von Albert & Förster sind urheberrechtlich geschützt. Urheberrechte von Albert & Förster können auch durch die Bearbeitung von Werken des Auftraggebers entstehen. Jegliche Nutzung von durch Albert & Förster überarbeiteten Anzeigentexten außerhalb des Portals www.recrudo.com durch den Auftraggeber bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von Albert & Förster.
 

(4)        Mit Auftragserteilung über die Veröffentlichung von Stellenanzeigen erhält Albert & Förster die alleinigen Datenbankrechte an den von ihr veröffentlichten Stellenanzeigen des Auftraggebers.

 

 

§ 9 Geheimhaltung, Datenschutz, Facebook

 

(1)        Albert & Förster verpflichtet sich, alle als „vertraulich“ gekennzeichneten Informationen, die Albert & Förster vom Auftraggeber im Rahmen dieses Vertrages erhält, geheim zu halten. Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt nicht für Informationen, die Albert & Förster bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder die allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass dies Albert & Förster zu vertreten hat, oder die Albert & Förster von einem Dritten rechtmäßigerweise ohne Geheimhaltungspflicht mitgeteilt werden oder die von Albert & Förster nachweislich unabhängig entwickelt worden sind oder die vom Auftraggeber zur Bekanntmachung schriftlich frei gegeben worden sind. Zudem gilt die Verschwiegenheitspflicht nicht, wenn Albert & Förster aufgrund von richterlichen oder behördlichen Anordnungen zur Offenlegung verpflichtet ist. Albert & Förster wird den Auftraggeber in einem solchen Fall umgehend unterrichten.

 

(2)        Albert & Förster verpflichtet sich, die jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz einzuhalten. Auf die Datenschutzerklärung unter www.recrudo.com wird ergänzend Bezug genommen.

 

(3)        Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Titel der Anzeigen vollautomatisch als Link zur Seite des Auftraggebers in Soziale Netzwerke, wie Facebook, Twitter und Linkedin gesendet werden. Hierbei wird zumeist auch ein Bild der Anzeige mit hochgeladen. Dies ist Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung der Parteien und daher vom Auftraggeber ausdrücklich gewünscht.

 

(4)        Albert & Förster ist berechtigt, anonymisierte Auftrags- und Kundendaten für Auswertungs- und Marketingzwecke zu analysieren und zu veröffentlichen.

 

 

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

 

(1)        Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist von jeder Partei jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen kündbar. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform, wobei Email dem Schriftformerfordernis genügt.

 

(2)        Nach Vertragsbeendigung werden die Daten des Auftraggebers für eine weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.

 

(3)        Ist kein Guthaben auf dem Kundenkonto des Auftraggebers vorhanden, werden die von ihm eingestellten Anzeigen offline geschaltet. Eine Beendigung des Vertrages tritt hierdurch nicht ein.

 

 

§11 Sonstiges

 

(1)        Der Albert & Förster ist berechtigt, das Vertragsverhältnis oder Ansprüche hieraus an ein verbundenes Unternehmen oder wenn gleichzeitig der Betrieb des Portals übergeht, an einen Dritten zu übertragen.

 

(2)        Die Rechte des Auftraggebers aus diesem Vertrag dürfen ohne vorherige Zustimmung von Albert & Förster nicht an Dritte abgetreten werden.

 

(3)        Die Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur mit von Albert & Förster anerkannten, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber zudem nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

(4)        Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

(5)        Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz von Albert & Förster der ausschließliche Gerichtsstand. Albert & Förster kann den Auftraggeber auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

 

(6)        Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Vertrages berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.